Thema: Rettungsschirm für den Sport gut
angenommen
Datum: 04.09.2020
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die von uns vorgeschlagenen Corona-Hilfen als Rettungsschirm für den Berliner Sport werden gut angenommen. Wir hatten bereits im April Soforthilfen
in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen gefordert, um Einnahmeverluste durch den Wegfall von Mitgliedsbeiträgen und ausgefallenen Veranstaltungen sowie Kursen auszugleichen. Wir freuen uns,
dass dadurch nach Informationen heute im Sportausschuss bereits 96 Vereinen unbürokratisch finanziell unter die Arme gegriffen werden konnte.
Die Gelder werden in der Regel innerhalb von zehn Tagen, einschließlich Beratung und Bewertung eines Antrages, an Antragsteller ausgezahlt. Auch die
Beratung der Vereine während des Prozesses entspricht unserer Erwartung. Der Landesportbund leistet Unterstützung. Wir würden es begrüßen, wenn wir mit dieser Idee noch weitere Vereine vor einer
finanziellen Notlage und damit die sportliche Vielfalt unserer Sportstadt bewahren könnten.“
Thema: Austragung der Formula E in Berlin großartiges Event für die
Stadt
Datum: 07.08.2020
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Wir freuen uns über die Entscheidung, das Saisonfinale der Formula E in Berlin auszurichten. Auch wenn wir durch die Corona-Krise hier leider
Einschränkungen hinnehmen müssen und Zuschauer vor Ort wohl leider nicht möglich sind, ist diese fortschrittliche Rennserie ein Event von besonderer Bedeutung für die Stadt. Dabei geht es nicht
nur um die sportliche Begeisterung, sondern auch um neue und innovative Technologien, die sich im Rennsport beweisen müssen. Die Formula E sorgt damit dafür, dass noch mehr Menschen für die
Elektromobilität begeistert werden und gleichzeitig Motorsport auf Spitzenniveau erleben können.“
Thema: Spaß und Erholung auf dem
Wasser
Datum: 07.08.2020
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Wassersportler sollen Spaß, Ruhe und Erholung auf unseren Gewässern in Berlin finden. Dazu ist es wichtig, dass man gegenseitig Rücksicht
aufeinander nimmt.
Leider nehmen aber die Beschwerden über Rücksichtslosigkeiten auf dem Wasser stark zu. So ärgern einige wenige Nutzer von Wasserfahrzeugen durch
Geschwindigkeitsübertretungen, extreme Lärmemission bis tief in die Nacht und rücksichtslos Fahrverhalten mit gefährlichem Wellenschlag die breite Menge der Wassersportlerinnen und
Wassersportler, die sich an die Regeln halten und verderben ihnen damit das Vergnügen an ihrem Sport. Gerade Schwimmer und Nutzer schwächerer Wasserfahrzeuge kommen dadurch in letzter Zeit
regelmäßig in höchst gefährliche Situationen.
In solchen Fällen muss die Wasserschutzpolizei genauer hingucken und entsprechende Verstöße ahnden. Dazu bräuchte sie aber ausreichend Kapazitäten
für Kontrollen. Ihre Ausstattung ist aber leider in die Jahre gekommen und für die große Gewässerfläche und die zahlreichen Nutzer in Berlin nicht ausreichend. Gerade in den Sommermonaten fordern
wir deshalb mehr Präsenz, so dass rücksichtslose Fahrzeugführer zukünftig zur Rechenschaft gezogen werden.
Zusätzlich sorgt die steigende Zahl an Partybooten, Partyflössen und führerscheinfrei zu mietenden Motorbooten, meist geführt von Personen ohne
jegliche Kenntnis der auf dem Wasser geltenden Regeln, für enorme Lärmbelästigungen zu sämtlichen Tages- und Nachtzeiten. Fraglich ist auch, wieso es nicht längst einen Grenzwert für das
Betriebsgeräusch von Bootsmotoren, wie in Brandenburg bereits vorhanden, auch auf Berliner Gewässern gibt.
Die CDU appelliert an die Nutzerinnen und Nutzer, auf die anderen Teilnehmer mehr Rücksicht zu nehmen. Wer aber nicht hören will, muss fühlen!
Deshalb wünschen wir uns gerade in den Sommermonaten eine größere Präsenz der Wasserschutzpolizei, so dass Verstöße zeitnah geahndet werden können.“
Thema: Große Chancen des
Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks nutzen
Datum: 29.06.2020
Die Pläne zum Abriss und Neubau des Cantian-Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark sowie der Umbau des gesamten Areals als Inklusionssportpark
scheinen ins Stocken zu geraten – auch Regierungsmitglieder scheinen sich von diesem wichtigen Bauprojekt mit überregionaler Bedeutung zu distanzieren. Hierzu äußern sich Stephan
Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und der zuständige Wahlkreisabgeordnete Stephan Lenz besorgt.
Stephan Standfuß: „Berlin braucht eine weitere große Sportstätte für Drittliga-Spiele sowie mittelgroße Sportevents. Der Stadionneubau im
Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist notwendig, um das Parkareal vollständig umzugestalten. Der Umbau hin zu einem inklusiven Sportpark hängt auch von einem funktionsfähigen Stadion ab, in dem
endlich auch die Wettkämpfe des Behindertensports stattfinden können. Die von Teilen der Regierungsfraktionen geforderten Einsparungen beim Stadionbau sind nicht langfristig gedacht und bringen
erneut Unruhe in das so dringend nötige Planungsverfahren. Es wird ein Umbau der Altanlage gefordert, ohne dass bekannt ist, ob dieses Verfahren wirklich kostengünstiger wäre. Wie der Senat aber
schon mitteilte, sei eine Sanierung und ein Umbau wirtschaftlich, aber vor allem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte nicht vertretbar. Daher braucht Berlin eine zügige Umsetzung der Bauplanung.
Denn der Neubau des Cantian-Stadion wird künftig nicht nur durch den Fußball und die Leichtathletik genutzt, sondern eben auch für Wettkämpfe des Behindertensports. Dies ist ein notwendiger
Schritt für Pankow und Berlin als Sportmetropole. Berlin muss Austragungsort für all diese Sportler sein können. Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung dürfen nicht schon wieder auf Kosten des
Sports ausgetragen werden. Schon die Special Olympics 2023 können nicht im Ersatzbau des Stadions stattfinden. Solche Rückschläge sind künftig zu vermeiden! Als CDU-Fraktion fordern wir deshalb
den Senat auf, an seinen Plänen zum Ersatzbau festzuhalten.“
Stephan Lenz: „Mit großer Verwunderung habe ich die Äußerungen von führenden Pankower Politikern vernommen, dass die Pläne zum Ersatzneubau des
großen Stadions noch einmal überprüft werden sollen. Erst gibt der Bezirk die Planungshoheit mit dem Verweis auf fehlende Kapazitäten an das Land ab, dann rudert der Bezirksbürgermeister Sören
Benn zurück. Dabei gab es auf Bezirks- und Landesebene ein klares Bekenntnis zum Inklusionssportpark mit drittligatauglichem Stadion. Vermehrten Bürgerprotesten muss mit offener, breit angelegter
Kommunikation begegnet werden – nicht mit in Fragestellung des kompletten Projektes. Auch muss weiterhin sichergestellt sein, dass der Hügel im Mauerpark bestehen bleibt. Schnellstmöglich müssen
deshalb die Ergebnisse der überarbeiteten Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. Zusätzlich sollte das ökologische Gutachten veröffentlich werden: Bedenken zu Baumfällungen, die über das Notwendige
hinausgehen, müssen geprüft und wo möglich sachlich begründet werden. Eine nicht mehr nutzbare Stadionruine ist sicher auch nicht im Sinne der Anwohner und ganz sicher nicht im Sinne der
Stadtgesellschaft, die im dicht besiedelten S-Bahn-Ring auch Sportflächen braucht.“
Thema: Solidarität für Berlins
Sportvereine
Datum: 23.04.2020
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„In der Coronakrise darf unseren Vereinen finanziell nicht die Puste ausgehen. Daher unterstützen wir mit vollem Herzen die Forderung des
Landesportbundes an den Senat, einen Solidarfonds einzurichten. Einen Antrag dazu haben wir dazu bereits im Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht. Berlin sollte hier schnell zu anderen
Bundesländern aufschließen, die bereits konkrete Hilfen für den Sport beschlossen haben.
Wir halten Soforthilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen für den richtigen Weg, um Einnahmeverluste durch den Wegfall von
Mitgliedsbeiträgen und ausgefallenen Veranstaltungen sowie Kursen auszugleichen. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, Sportanlagen unter strikter Einhaltung des Gesundheitsschutzes für den
Individualsport wieder zu öffnen."
Thema: Berlin ist olympiatauglich
Datum: 31.01.2020
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Einen Tag nach dem Festakt zur Vertragsunterzeichnung im Schloss Bellevue hat sich der Sportausschuss im Rahmen einer Anhörung mit einigen Aspekten
der Special Olympics World Games auseinandergesetzt, die im Jahr 2023 in Berlin stattfinden werden. In diesem Zusammenhang hat die Berliner CDU-Fraktion erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich
der Senat eine Bewerbung Berlins für olympische Spiele durchaus vorstellen kann.
Berlin hat bereits mit den European Championships 2018 und den Finals Berlin 2019 bewiesen, dass die Stadt erfolgreich Großveranstaltungen im
Sportbereich ausrichten kann. Olympische Spiele und auch die Paralympic Games nach Berlin zu holen, ist der richtige Weg. Für die Stadt, den Sport, die Athleten und die Berliner. Die weltoffene
Metropole Berlin ist prädestiniert für derartige Veranstaltungen. Die Berliner CDU-Fraktion unterstützt die Bewerbung Berlins ausdrücklich.“
Thema: Berlins schnellste Schwimm- und
Wasserballarena
Datum: 17.01.2020
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
"Spandau soll eine neue Schul- und Vereinsschwimmhalle erhalten. Wir freuen uns über die
Unterstützung des Senats, des Bezirks und anderer Fraktionen, die heute bei einer Anhörung im Sportausschuss deutlich wurde. Denn der Bedarf ist unbestritten. Jetzt muss das Vorhaben schnell
umgesetzt werden.
Wir wollen, dass die Wasserfreunde Spandau 04, weitere Vereine und Anwohner in die Planung
eingebunden und auch die Wettkampftauglichkeit für den Wasserball und Schwimmen berücksichtigt werden. Eine gute Anbindung an Bus und Bahn sowie ausreichend Parkflächen müssen sichergestellt
sein."
Thema: Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark
darf kein neuer BER werden
Datum: 13.12.2019
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zur Aktuellen Viertelstunde in der heutigen Sitzung des
Sportausschusses:
„Der Zeitplan für den Umbau des Jahn-Sportparkt bereitet Sorgen. Die vagen Antworten von Staatssekretär Dzembritzki hierzu sind unbefriedigend. Wir
sehen hier die einmalige Chance, ein so großes und zentral gelegenes Areal neu zu planen und an die Bedürfnisse des (inklusiven) Sports anpassen zu können. Sie muss ergriffen und umgesetzt
werden. Natürlich sind Beteiligungsverfahren wichtig, rechtliche Bedenken müssen geklärt werden. Aber Berlin braucht keine weiteren Großprojekte, die an der Umsetzung scheitern. Unsere Stadt
benötigt Austragungsorte für Spitzen- und Breitensport, für Sportler mit und ohne Beeinträchtigung.
Der Jahn-Sportpark ist hierfür der ideale Standort. Der Fokus muss weiter auf der Umgestaltung zu einer Inklusionssportanlage liegen. Gleichzeitig
muss beim Stadion-Neu- oder -ersatzbau eine 2. oder 3. Ligatauglichkeit gewährleistet werden. Hiervon werden auch ansässige Vereine des Breitensports klar profitieren. Wir brauchen die besten
Planer und Architekten, um die unterschiedlichen Anforderungen umsetzen zu können. Wie hoch darf gebaut werden? Welche Funktionsräume können im Neubau untergebracht werden, welche
multifunktionalen Nutzungen sind denkbar? Wäre die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Inklusionssport möglich? Können Hallen neben- und übereinander errichtet und der gesamte Bau ggf. etwas
abgesenkt werden?
Stephan Lenz, Wahlkreisabgeordneter aus Pankow der CDU-Fraktion Berlin:
„Ich begrüße Pläne eines Polizei-Dienstgebäudes auf dem Gelände des Jahn-Sportparks. Ohnehin wird – entsprechend der 2. und 3. Liga-Tauglichkeit –
eine Stadionwache benötigt. Gerade im Bereich des Polizeisports kann es weitere Synergien geben, ohne dass sie zu Lasten der Sportvereine gehen.
Die berechtigten Anliegen der Anwohner sind zu berücksichtigen. Wie können Belastungen durch Lärm, Licht und Verkehr begegnet werden? Aufgrund der
direkten Nähe der beiden Areale muss die Situation des Mauerparks mitgedacht werden: Die Hinterlandmauer muss langfristig so gesichert werden, dass sich der Charakter des Parks nicht ändert.
Gleichzeitig dürfen die Beteiligungsformate nicht zu einem Stillstand bei der Bauplanung führen – jetzt ist die große Chance da, den Jahn-Sportpark gleichzeitig als inklusive Sportstätte,
Austragungsort für Spitzensport, Platz für Breiten- und Individualsport zu entwickeln.
Gleichzeitig bietet die Neuplanung zum Jahn-Sportpark die Chance, eine fundierte Verkehrslösung für den Mauerpark, die Max-Schmeling-Halle und den
Sportpark zu entwickeln und umzusetzen. Ohne Parkplätze, vor allem auch für behinderte Sportler und Zuschauer, wird es nicht gehen. Die Errichtung einer inklusiven Bewegungs-Kita auf dem Gelände
wäre eine weitere Bereicherung für die umliegenden Kieze.“
Thema: Geisels böses Foul
Datum: 29.07.2019
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Sportsenator Geisels Fallrückzieher beim Stadionbau ist ein böses Foul gegen Hertha BSC und das Parlament. Erst nennt er dem Bundesligisten
knallharte Bedingungen für seine Pläne am Olympiapark und lässt es zu, dass sich Sportausschuss und Abgeordnetenhaus damit intensiv befassen. Mit seiner Absage ist nun alles hinfällig. Wir fragen
uns, warum er Verein und Parlament so lange verschaukelt hat. Er hätte schon vor einem Jahr für Klarheit sorgen können und müssen. Geisel hat die Sportstadt Berlin auf die Knochen
blamiert.“
Thema: Sportmuseum in Gefahr
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Lange Zeit hieß es, das Sportmuseum Berlin soll in die Katakomben der Maifeldtribünen am Olympiastadion
einziehen. Bis 2021 sollte das neue Ausstellungszentrum bezugsfertig sein. Jetzt wurde bekannt, dass die Planungen ins Stocken geraten seien. Auf Nachfrage bestätigte
Sportstaatssekretär Alexander Dzembritzki Zweifel am Standort. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport befinde sich aktuell mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in der
Klärung.
Das Konzept des Sportmuseums ist sehr gut.
Es wäre eine Bereicherung der Sportmetropole Berlins. Auch wenn wir es von diesem rot-rot-grünen Senat gewohnt sind, dass Projekte immer wieder zurückgestellt werden, so ist diese Verzögerung
ärgerlich und inakzeptabel. Wir brauchen endlich Klarheit, wo wir es unterbringen könnten. Wir fordern daher den Senat auf, sich noch vor den Sommerferien ressortübergreifend zu verständigen
und die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.“
Thema: Sportsenator vernachlässigt Sport
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„In den aktuellen Diskussionen über den Stand der Wiedererrichtung von Sporthallen,
die temporär für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, stellt sich heraus, dass noch immer mehr als 20 Hallen dem Sport nicht zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion begrüßt
uneingeschränkt den endgültigen Freizug aller Hallen. Für den Sport ist jedoch erst der zweite Schritt, nämlich der Abschluss der Sanierungsarbeiten, gewinnbringend. Schul- und Vereinssport
sind grundlegend für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Menschen. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Erlernen sozialer Kompetenzen und zur Integration von
Flüchtlingen. Dass die letzten Hallen voraussichtlich erst im Jahr 2019 wieder an die Nutzer übergeben werden, ist schlicht inakzeptabel und zeigt erneut das rot-rot-grüne
Verwaltungschaos.
Die CDU-Fraktion legte bereits im Frühjahr 2016 einen konkreten Maßnahmenkatalog zur
schnellen Beendigung der Zweckentfremdung der Sporthallen vor. Zunächst war der Ausbau der Containerunterkünfte vonnöten, damit die Freigabe der belegten Hallen erfolgen konnte. Die
Errichtung der Wohncontainer konnte auch zügig realisiert werden. Hinsichtlich des Sanierungsprozesses der Sporthallen war es der Unionsfraktion von Beginn an wichtig, dass neben den Schäden,
die durch die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft entstanden sind, auch die Anpassungen mit erledigt werden, die im Rahmen ohnehin anstehender Sanierungsarbeiten notwendig sind. Wir warben
dafür, kurzfristig einen Sanierungsplan aufzustellen, damit weitere Verzögerungen für die Schul- und Sportnutzung vermieden werden. Ziel der Christdemokraten war es immer, die Sporthallen
nach der Sanierung in einem neuwertigen und damit besseren Zustand als vor der Zweckentfremdung dem Sport wieder zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf die schnellstmögliche Sanierung der
Sporthallen forderten wir schon damals ein vereinfachtes Vergabeverfahren für die Beauftragung der Sanierungsleistungen. Kleine Reparaturen sollten die Bezirke auf der Grundlage ihrer
Jahreszeitverträge ausführen lassen. Darüber hinaus regten wir an, die Bezirke und die Senatsverwaltung personell in notwendigem Maße zu stärken.
Die rot-rot-grüne Koalition hat es bisher nicht geschafft, die Sporthallen vollständig
wiederherzurichten. Unsere Vorschläge zur schnelleren Sanierung trafen leider auf taube Ohren. Wir fordern den Senat auf, die Lethargie abzulegen und endlich im Sinne des Sports zu handeln.
Auch mit Blick auf die Tempohomes, die ursprünglich für drei Jahre errichtet wurden, kündigte der Sportsenator Andreas Geisel (SPD) bereits jetzt an, dass sich deren Abbau womöglich verzögern
wird. Insbesondere wenn dadurch wieder länger Sportflächen belegt sind, wird die CDU-Fraktion alles daran setzen, dies zu verhindern.“
Thema:
Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen
Stephan Standfuß,
sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, Sprecher für
Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
„Mit dem Abstimmungsverhalten im heutigen Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und
Partizipation haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, dass ihnen die Alltagsprobleme der Berlinerinnen und Berliner nicht wichtig sind. Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün haben
sich ohne Begründung gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder
ausgesprochen.
Besonders vor dem Hintergrund der wertvollen Vereinsarbeit ist die Ablehnung unseres Antrages ein
Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen. Auch, dass behinderten Badnutzerinnen und -nutzern, die oftmals auf Spezialfahrzeuge angewiesen sind, kein kostenloses Parken ermöglicht werden soll,
halten wir für außerordentlich bedauernswert. Die CDU-Fraktion wird auch im Sportausschuss nochmals für ihr Antragsanliegen werben.“
Thema: Allen Kindern das Schwimmen beibringen
Vor einigen Tagen tauschte sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Stephan Standfuß, mit
dem Landesverband Berlin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) aus. Nach dem Besuch im Spandauer Tauchturm erklärt er:
„Die Männer und Frauen der DLRG opfern regelmäßig ihre Freizeit, um für die Sicherheit auf unseren Gewässern zu
sorgen. Dafür verdienen sie Anerkennung und höchsten Respekt. Eine entsprechende Würdigung ihrer Arbeit sollte fraktionsübergreifend politischer Konsens sein.
Der neue Präsident der DLRG Berlin, Kai Wegner, ist fest entschlossen, die Aktiven künftig noch stärker zu
unterstützen. Neben der Anerkennung für die Leistungen der Lebensretter ist die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen sowohl für die DLRG als auch für die CDU-Fraktion ein wichtiges
Anliegen. Diese ist in Berlin auf einem beunruhigend niedrigem Niveau. Schwimmen ist die Voraussetzung für das sichere Bewegen im Wasser. Gemeinsam mit der DLRG werden wir die Thematik der
Schwimmfähigkeit daher weiter fokussieren, bevor es zu schlimmen Unfällen kommt.
Wir wünschen dem neuen Präsidenten Kai Wegner viel Kraft bei der Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen.
Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den vielen ehrenamtlich Aktiven wird er weiter für die Sicherheit auf Berlins Gewässern kämpfen. Die DLRG erfüllt auch wichtige
Aufgaben für den Wassersport in unserer Stadt.
Die CDU-Fraktion als Partner des gesamten Wassersports unterstützt den Landesverband der DLRG aktiv in seinem
Vorhaben, allen Berliner Kindern und Jugendlichen das Schwimmen beizubringen.“
Thema: Sport muss noch stärker von den steigenden Einnahmen des Landes profitieren
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die heutige Sitzung des Sportausschusses hat wieder einmal gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen klaren Kompass für die Zukunft des
Sports in unserer Stadt haben. Die Haushaltsvorschläge von Rot-Rot-Grün sind teilweise nicht nachzuvollziehen und bedeuten für einige Bezirke enorme Einschnitte.
Insgesamt fehlt es an einer verständlichen Linie. Da werden die Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip tröpfchenweise erhöht. Hier ein bisschen mehr, dort ein wenig aufstocken. Die
CDU-Fraktion hätte sich hier deutlichere Schwerpunkte gewünscht. Statt wichtiger Investitionen für die wachsende Stadt, wie beispielsweise die Sportanlagensanierung oder der Hallenneubau,
gibt Rot-Rot-Grün lieber viele Millionen Euro für den Abschluss eines Fördervertrages mit dem Landessportbund aus. Um diesen enormen Aufwuchs für den LSB zu finanzieren, sollen die
Zuschüsse für diverse Sporteinrichtungen stagnieren. Die vom Senat im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Erhöhungen der Zuschüsse für die Betriebskosten und Instandhaltungsmaßnahmen an die
Großvereine SC Siemensstadt und den TSV GutsMuths wurden von den Koalitionsfraktionen wieder gekürzt. Dieser Umstand ist inakzeptabel. Schließlich werden alle Berliner Sportstätten
künftig weiter verstärkt frequentiert werden. Das Einzugsgebiet der Freizeit-Sportanlage „Sport Centrum Siemensstadt“ wird sich mit Blick auf die wachsende Stadt insgesamt und den
geplanten Neubauvorhaben in der Umgebung kontinuierlich erweitern. Eine adäquate Anpassung der Zuschüsse wäre daher notwendig gewesen.
Der Unionsfraktion ist aktuell besonders die Umwandlung von Hart- in Kunstrasenplätze wichtig. Mit Blick auf den steigenden Bedarf an Sportflächen benötigen wir ganzjährig bespielbare
Plätze, die möglichst geringe Wartungskosten verursachen. Vor diesem Hintergrund haben wir eine massive Aufstockung des Sportanlagensanierungsprogramms gefordert.
Die CDU-Fraktion sieht die Einnahmenannahmen des Senats besonders bei der Max-Schmeling-Halle sowie den Sportanlagen im Olympiapark Berlin sehr kritisch und erwartet eine entsprechende
Anpassung. Mit den Mehreinnahmen wollen wir die Zuschüsse an Vereine für die Beschäftigung von Übungsleitern erhöhen. Wir freuen uns, dass die Koalitionsfraktionen unserem Vorschlag
gefolgt sind und ihrerseits ebenfalls eine Anpassung der Übungsleiterpauschale fordern. Nun kommt es darauf an, dass die zusätzlichen Mittel auch bei den Übungsleitern ankommen.
Darüber hinaus soll das Geld in die Sportentwicklungsplanung der Bezirke fließen. Bei den die Berliner Bäderbetriebe betreffenden Titeln setzen wir uns dafür ein, dass verbindliche
Kriterien der Mittelverwendung im Haushaltsplan definiert werden. Ein Weiter-so in der Bäderpolitik darf es nicht geben. Die Verantwortlichen sind nun gefragt, die politischen Forderungen
aufzunehmen und die Serviceleistung der Berliner Bäderbetriebe nachhaltig zu verbessern.
Die CDU-Fraktion begrüßt den generellen Aufwuchs des Sporthaushaltes. Wir wollen den vorgeschlagenen Haushalt auch nicht entscheidend dahingehend verändern, dass dem einen Verein etwas
weggenommen wird, damit der andere etwas mehr dazu bekommt. Unsere Intention ist es, durch Mehreinnahmen weitere Investitionen zu ermöglichen.“
Thema: Bäderbetriebe müssen zuverlässiger werden
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die Berliner Bäderbetriebe lassen ihre Besucher mal wieder auf dem Trockenen sitzen. Die Öffnung der Hallen verschiebt sich um zwei Wochen. Eine frühzeitige Information gab es nicht. Dies
zeigt, dass der Servicegedanke nicht wirklich vorhanden ist. Es ist für die Berlinerinnen und Berliner so oder so ein Ärgernis, wenn sie vor verschlossenen Türen stehen. Neben den Besuchern
leiden vor allem der Schulsport und die Vereine durch die nicht verlässlichen Öffnungszeiten.
Wir fordern den Berliner Senat und die Berliner Bäderbetriebe auf, dass sie sich an ihre Öffnungszeiten halten und zudem ihr Serviceangebot verbessern. Dies kann zum Beispiel in Form einer
App geschehen, die über die aktuellen Zeiten, aber auch über Veranstaltungen oder den gastronomischen Service informiert.“
Thema: Senatsverhalten gegenüber Sportvereinen ist inakzeptabel
Die Antwort des Staatssekretärs für Sport auf die Schriftliche Anfrage des Kollegen Statzkowski zum Thema Absicherung von Vereinsarbeit im Sport durch Ankauf von Grundstücken (DS
18/11827) ist ein Schlag in das Gesicht der engagierten Berliner Sportvereine.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die Antwort des Staatssekretärs für Sport auf die Schriftliche Anfrage des Kollegen Statzkowski zum Thema Absicherung von Vereinsarbeit im Sport durch Ankauf von Grundstücken (DS
18/11827) ist ein Schlag in das Gesicht der engagierten Berliner Sportvereine.
In den vergangenen Jahren traten gemeinnützige Vereine vermehrt an den Senat heran, mit dem Wunsch, die von ihnen genutzten Grundstücke käuflich zu erwerben, um diese langfristig
zu sichern. Dass die rot-rot-grüne Koalition den Verkauf aller landeseigenen Grundstücke nun kategorisch ausschließt, trifft die betroffenen Vereine hart.
Bereits im März dieses Jahres diskutierten wir im Sportausschuss konkret über zwei Sportflächen. Die CDU-Fraktion forderte den Senat von Berlin auf, den Vereinen, denen bereits
eine Kaufoption in Aussicht gestellt wurde, nun einen Kaufvertrag für die von ihnen genutzten Grundstücke anzubieten. Schon damals lehnten die Regierungsfraktionen unsere Anträge
ab. Es ist inakzeptabel, dass insbesondere die Vereine, denen schon finanzielle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem erhofften Grundstückserwerb entstanden sind, nun im Stich
gelassen werden. Im Vertrauen auf die Zusagen des Senates hatten sie verschiedene Investitionen getätigt.
Die Unionsfraktion setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass zumindest diese Sportvereine eine Kaufoption erhalten. Wir wollen den Wünschen der Vereine Rechnung tragen und ihnen
eine Sicherheit geben, damit sie sinnvoll investieren können.“
Thema: Wiederinbetriebnahme der Sporthallen
Dass die letzten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Sporthallen erst im Jahr 2019 wieder in Betrieb genommen werden, ist inakzeptabel und zeigt das Verwaltungschaos in der
rot-rot-grünen Koalition.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Dass die letzten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Sporthallen erst im Jahr 2019 wieder in Betrieb genommen werden, ist inakzeptabel und zeigt das Verwaltungschaos in der
rot-rot-grünen Koalition.
Im Frühjahr brüstete sich die linke Sozialsenatorin Breitenbach noch damit, dass alle Turnhallen freigezogen worden sind. Für die CDU-Fraktion standen von Anfang an die Zeitpunkte der
Wiederinbetriebnahme im Mittelpunkt des politischen Handelns. Aus diesem Grund hatten wir in einem Antrag auch gefordert, die betroffenen Sportvereine entsprechend der tatsächlich
entstandenen Verluste zu entschädigen. Freigezogene Turnhallen sind für den Sport erst dann gewinnbringend, wenn sie auch für die sportliche Betätigung nutzbar sind.
Dass sich die Sanierung einiger Hallen sogar bis 2019 hinzieht, ist nicht hinnehmbar. Die Sportvereine und Schulen haben sich in den vergangenen Jahren außergewöhnlich solidarisch
gezeigt und über einen langen Zeitraum auf ihren Sportbetrieb verzichtet. Es ist an der Zeit, die Leidensphase für die Vereine zu beenden und ihnen sanierte Turnhallen nicht länger
vorzuenthalten.
Wir fordern den Berliner Senat auf, die Instandsetzungsmaßnahmen zügig voranzutreiben und den Sportvereinen und Schulen schnellstmöglich wieder die notwendige Infrastruktur zur
Verfügung zu stellen. Der Sport darf nicht länger unter dem rot-rot-grünen Überblicksverlust leiden.“
Thema: Hertha muss bleiben
125 Jahre Hauptstadtklub – Hertha muss auch künftig in Berlin spielen
Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Hertha BSC zum 125-jährigen Vereinsbestehen. Wir sind sehr froh darüber, einen solchen Traditionsverein in der Hauptstadt zu haben und wünschen uns,
dass die Alte Dame ihre Heimspiele auch künftig in Berlin austrägt.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zum Vereinsjubiläum von Hertha BSC:
„Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Hertha BSC zum 125-jährigen Vereinsbestehen. Wir sind sehr froh darüber, einen solchen Traditionsverein in der Hauptstadt zu haben und wünschen uns,
dass die Alte Dame ihre Heimspiele auch künftig in Berlin austrägt.
Die Politik muss alles daran setzen, den Vereinen eine hochwertige und konkurrenzfähige Sportinfrastruktur zur Verfügung zu stellen – dies gilt nicht nur, aber anlässlich des heutigen
Jubiläums besonders für Hertha BSC.
Nach der letzten, sehr erfolgreichen Saison und der Qualifikation zur Europa League darf von größeren Zielen geträumt werden. Sicherlich würden sich alle Berlinerinnen und Berliner
freuen, wenn die Herthaner eines Tages wieder um die Deutsche Meisterschaft mitspielen würden. Wir als Unionsfraktion stehen an der Seite des Sports und unterstützen Hertha BSC bei seinen
Zukunftsplänen.“
Thema: Trainingszentrum Kienbaum
Anhaltendes großes Engagement der Bundeskanzlerin für Trainingszentrum Kienbaum erfreulich.
Der Besuch der Bundeskanzlerin im Trainingszentrum Kienbaum zeigt den enormen Stellenwert des Sports in der CDU-geführten Bundesregierung.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Der Besuch der Bundeskanzlerin im Trainingszentrum Kienbaum zeigt den enormen Stellenwert des Sports in der CDU-geführten Bundesregierung.
Der deutsche Spitzensport unterliegt derzeit einem Wandel. Durch die Umsetzung der Leistungssportreform werden sich einige strukturelle Veränderungen ergeben. Gerade in diesen turbulenten
Zeiten ist es wichtig, dass die Politik ein offenes Ohr für die Sportlerinnern und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer hat.
Auch die Berliner Unionsfraktion steht in einem regelmäßigen Austausch mit den Athletinnen und Athleten. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Leistungssportreform langfristig positiv
auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Delegationen auswirken wird und setzen uns weiterhin insbesondere für eine adäquate Nachwuchsförderung ein.“
Thema: Einzelfallregelungen bei der Entschädigung von Sportvereinen
CDU-Engagement für Einzelfallregelungen bei der Entschädigung von Sportvereinen zahlt sich aus
Im Frühjahr hat die CDU-Fraktion Berlin den Senat aufgefordert, in Ergänzung zu der geplanten Regelung – Berliner Sportvereine, denen durch die Unterbringung von Flüchtlingen in
Sporthallen finanzielle Einbußen entstanden sind, pauschal zu entschädigen – eine individuelle Ersatzleistung für die Vereine nach dem Umfang der tatsächlich entstandenen Schäden zur
Verfügung zu stellen.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Im Frühjahr hat die CDU-Fraktion Berlin den Senat aufgefordert, in Ergänzung zu der geplanten Regelung – Berliner Sportvereine, denen durch die Unterbringung von Flüchtlingen in
Sporthallen finanzielle Einbußen entstanden sind, pauschal zu entschädigen – eine individuelle Ersatzleistung für die Vereine nach dem Umfang der tatsächlich entstandenen Schäden zur
Verfügung zu stellen.
Die Antragsinitiative fand damals bedauerlicherweise keine Zustimmung bei der Regierungskoalition. Umso erfreulicher ist es, dass der Senat die Problemlage nun doch erkannt hat und über
die pauschale Entschädigung hinaus – so wie es die Unionsfraktion bereits im März dieses Jahres forderte – Mittel für so genannte Härtefälle bereitstellt.
Dies begrüßen wir als CDU-Fraktion, denn schließlich sind nicht jedem Verein dieselben Schäden entstanden. Darüber hinaus konnte man zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht das
vollumfängliche Ausmaß der finanziellen Ausfälle einschätzen. Die nun vom Senat praktizierte Anerkennung der Leistungen und der Solidarität mit den Berliner Sportvereinen und -verbänden
für ihr Engagement und ihren Aufwand aufgrund der Nutzung von Sporthallen für die Unterbringung geflüchteter Menschen unterstützen wir ausdrücklich.“
Thema: Sportstätten
Evers und Standfuß: Sportvereine sind keine Immobilienspekulanten!
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen erklärten die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen
übereinstimmend, den Verkauf landeseigener Grundstücke an Berliner Sportvereine zur dauerhaften Nutzung als Sportflächen künftig zu verbieten.
Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers:
„Ich habe wenig Verständnis für das Vorhaben von Rot-Rot-Grün, den Verkauf landeseigener Grundstücks an Sportvereine zu stoppen. Das sind doch keine
Heuschrecken oder Immobilien-Spekulanten! Sport ist wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und liegt im öffentlichen Interesse. Die Unterstellung, die Vereine wollten ihre Grundstücke langfristig
mit Gewinn weiterverkaufen, geht an der Wirklichkeit vorbei.“
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt:
„Viele Sportvereine sind auf ihre Sportstätten angewiesen. Sie bilden das Fundament eines jeden Vereins. Den Vereinen die Möglichkeit zu entziehen die
Sportstätten zu kaufen und in Eigenverantwortung zu betreiben zeugt von mangelndem Vertrauen ihnen gegenüber. Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, dieses Vorhaben noch einmal zu
überdenken.“
Wiesbadener Erklärung
der sportpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bund und in den Ländern
Wiesbaden, 3./4. Juli 2017
Deutschland ist Sportland – und das soll es auch zukünftig bleiben. Ob im Leistungs- oder Breitensport – Sport verbindet die Menschen in unserem Land und trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen
Miteinander bei.
Der Amateur- und Breitensport ist das Fundament des Sportlands Deutschland. Eine lebendige Vereinslandschaft und ehrenamtliches Engagement sind seine tragenden Säulen. Die Vielfalt der
Sportarten, von den Traditionssportarten bis hin zu neu hinzukommenden Trendsportarten kennzeichnet die hohe Attraktivität der Angebote.
In über 90000 Sportvereinen sind rund 28 Millionen Mitglieder organisiert. Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich regelmäßig aktiv in der Vereinsarbeit und leisten beispielsweise als
Ausbilder und Jugendtrainer hervorragende Arbeit. Von der ehrenamtlichen Arbeit der Sportvereine profitieren nicht nur die aktiven Sportlerinnen und Sportler. Der Sport leistet einen
herausragenden Beitrag für die Gesellschaft insgesamt.
Sport und Bewegung tragen erheblich zur Gesunderhaltung der Menschen bei. Sport beugt Krankheiten vor und erhöht die Heilungschancen von Patienten. Der Sport trägt zu einer steigenden
Lebenserwartung bei und hilft mit seinen Angeboten auch Seniorinnen und Senioren, bis ins hohe Alter hinein Beweglichkeit und Vitalität zu fördern. Die Alterung der Gesellschaft ist damit für den
Breitensport Herausforderung und Chance zugleich.
Im Sport werden Werte vermittelt, die für das Zusammenleben in der Gesellschaft von hoher Bedeutung sind. Sportsgeist, Anstrengungsbereitschaft, Respekt und fairer Umgang miteinander in Sieg und
Niederlage, Kameradschaft, Fleiß, Ordnung, Disziplin und Regeltreue sind Eigenschaften, die über den Sport hinausweisen.
Die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte und die Wanderungsbewegungen der jüngsten Vergangenheit fordern die Integrationskraft unseres Landes. Wiederum ist es der Sport, der eine besondere
Rolle spielt, Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Sprache und unterschiedlichen Glaubens zu verbinden und ihre Anpassung an die Werte und Gepflogenheiten unseres Landes zu
fördern. Im sportlichen Spiel und in den Vereinen kann ein Miteinander gelingen, das durch staatliche Integrationsmaßnahmen allein nicht zu leisten ist. Viele Vereine leisten schon heute
Herausragendes, um Flüchtlinge in ihre Sportangebote zu integrieren. Hier sollten Bund und Länder den organisierten Sport unterstützen.
Sportvereine sind ein Faktor des gesellschaftlichen Lebens. In den Vereinsheimen wird neben dem Sport Geselligkeit und Miteinander gepflegt. Hier treffen Jung und Alt, Menschen verschiedener
Berufsgruppen und Herkunft zusammen. In den Gemeinden, Städten und Stadtteilen sind es die Sportvereine, die mit ihrer Beteiligung an Festen und Veranstaltungen öffentliches Leben organisieren
und gestalten. Die Identifikation mit dem heimischen Verein ist für viele Menschen ein wichtiger Faktor heimatlicher Verwurzelung, der Verbundenheit und ihres Lebensgefühls. Der Zusammenhalt und
Gemeinsinn in der Bürgergesellschaft verdankt sich damit auch dem Engagement der Sportvereine und den dort ehrenamtlich Tätigen.
Der Amateur- und Breitensport ist weiterhin auch eine der tragenden Grundlagen für Erfolge im Spitzen- und Profisport. Im Amateursport wird bei Kindern und Jugendlichen die Freude am Sport
geweckt. Die Vereine können Kinder und Jugendliche in Sportarten schulen, die im Schulsport nicht oder nur am Rande angeboten werden können. Talente werden entdeckt und gefördert. Die
Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen muss frühzeitig erreicht werden. Hierbei trifft auch die Eltern eine besondere Verantwortung.
Mit besonderen Angeboten für Behinderte leisten Sportvereine einen herausragenden Beitrag zu deren Inklusion und Teilhabe. Die gestiegene Aufmerksamkeit für Erfolge im Spitzenbereich des
Behindertensports ist eindrücklicher Beleg für die hohe Qualität und die Zielstrebigkeit der Arbeit, die in den Vereinen auch hier erbracht wird.
Die sportpolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bund und in den Ländern setzen sich deshalb dafür ein, Amateur- und Breitensport, die Arbeit der Sportvereine und das Ehrenamt im Sport zu fördern
und zu würdigen. CDU und CSU stehen für eine starke Sportförderung durch Bund, Länder und Kommunen. Sportstättenbau und -sanierung bleiben wichtige Aufgaben, die mit öffentlichen Mitteln
gefördert werden. Wir unterstützen die Arbeit der Sportfachverbände. Ganztagsschulangebote sollen so ausgestaltet werden, dass Raum bleibt für sportliches Engagement in den Vereinen. Idealerweise
gelingt es, Angebote der Vereine mit dem schulischen Ganztag so zu verzahnen, dass Schule und Sportvereine gleichermaßen profitieren.
Ehrenamtliches Engagement im Sport verdient Anerkennung und Förderung. Initiativen der Länder zur Stärkung des Ehrenamts helfen, Nachwuchs auch für die ehrenamtlich geleisteten Aufgaben und
Funktionen in den Vereinen zu finden. Öffentliche Auszeichnungen und Würdigungen gehören ebenso zu den Instrumenten wie zielgenaue Lösungen für praktische Fragen, beispielsweise beim
Versicherungsschutz. Ehrenamtliches Engagement kann als ein Pluspunkt beispielsweise bei Einstellungen im öffentlichen Dienst anerkannt werden. Ehrenamtszeugnisse und Ehrenamtskarten, die
Vergünstigungen bei öffentlichen und privaten Institutionen gewähren sowie eine bessere steuerliche Anerkennung, können weitere Instrumente der Wertschätzung und Anerkennung ehrenamtlichen
Engagements im Sport sein.
Deutschland ist Sportland – auch im Leistungssport. Spitzensportler begeistern Millionen von Menschen in unserem Land, sind Vorbilder und Botschafter unseres Landes in aller Welt. Fairplay,
Leidenschaft, Mannschaftsgeist und präzise Höchstleistung erfordern einen modernen Anspruch an Sportstätten und Trainingseinrichtungen, um auf Weltklasseniveau Chancengleichheit zu ermöglichen.
Hierzu brauchen wir eine angemessene finanzielle Grundlage. Investitions- und Finanzierungsstaus in der Sportinfrastruktur müssen gezielt abgebaut werden.
Die Reform zur Neustrukturierung des Leistungssports wollen wir mit unseren Partnern im Sport fortsetzen und Deutschlands Sportpotenziale optimal ausschöpfen, um langfristige
Weltspitzenleistungen zu erzielen. Eine deutliche Erhöhung der Fördermittel ist die Voraussetzung, um die mit der Leistungssportreform angestrebten Ziele erreichen zu können. Dabei muss in der
Förderstruktur die Vielfalt des Sports, wozu insbesondere auch der paralympische und nichtolympische Sport gehören, gewahrt bleiben.
Um die Integrität und Glaubwürdigkeit des Sports zu schützen, ist ein kompromissloses Vorgehen gegen Doping notwendig. Der Kampf gegen Doping muss auf allen Ebenen geführt werden. Dazu sind neben
Athleten, Trainern und Betreuern auch die Verbände und Vereine sowie Schulen gefragt. Vor allem aber müssen wir unsere Nachwuchssportler von Täuschungen und Betrügern fern halten und sie für die
Gefahren des Dopings insbesondere für die Gesundheit sensibilisieren. Grundsätze guter und transparenter Vereinsführung sind in der Arbeit der Sportverbände und Vereine zu berücksichtigen. Diese
müssen ihrer demokratischen Verantwortung gerecht werden und sich gegen Extremismus, gleich welcher Form, engagieren.
CDU und CSU sind auch in Zukunft verlässliche Partner des Sports.
Thema: Berliner Bäder-Betriebe
Datum: 15.06.2017
Standfuß: Aktualisierte Regelungen reichen nicht aus!
Vor einigen Monaten forderten die Berliner Bäder-Betriebe ihre Beschäftigten auf, privaten Schwimmunterricht in den Bädern konse-quent zu unterbinden.
Diese Entscheidung war für die CDU-Fraktion mit Blick auf die wichtige Erlangung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den gleichzeitig bestehenden Personalproblemen bei den Bäder-Betrieben
nicht nachvollziehbar.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Vor einigen Monaten forderten die Berliner Bäder-Betriebe ihre Beschäftigten auf, privaten Schwimmunterricht in den Bädern konsequent zu
unterbinden. Diese Entscheidung war für die CDU-Fraktion mit Blick auf die wichtige Erlangung der Schwimm-fähigkeit unserer Kinder und den gleichzeitig bestehenden Personalproblemen
bei den Bäder-Betrieben nicht nachvollziehbar.
Wir begrüßen es, dass die Berliner Bäder-Betriebe die Regelungen für privaten Schwimmunterricht nun aktualisiert haben. Insgesamt gehen die neuen
Bestimmungen aber nicht weit genug. Vor dem Hintergrund der Auslastung der knappen Wasserflächen ist eine kostenpflichtige Bahnanmietung bei bereits mehr als drei Schwimmschülern
nicht zielführend.
Wir fordern den Senat daher auf, gemeinsam mit den Berliner Bäder-Betrieben geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung der Wasserflächen in
den Berliner Bädern für Besucherinnen und Besucher verschiedenster Interessen sicherzustellen.“
Thema: Formel-E-Rennen
Datum: 09.06.2017
Standfuß: Formel-E-Rennen für die Zukunft sichern!
Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Formel E an diesem Wochenende in Berlin gastiert. Wir freuen uns auf spannende Rennen und drücken allen Fahrern die Daumen. Mit Blick auf die kommende
Saison fordern wir den Senat bereits jetzt auf, alles Mögliche zu tun, damit dieses herausragende Event auch im Jahr 2018 in der Hauptstadt ausgetragen wird.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Formel E an diesem Wochenende in Berlin gastiert. Wir freuen uns auf spannende Rennen und drücken allen Fahrern die Daumen. Mit Blick auf die kommende
Saison fordern wir den Senat bereits jetzt auf, alles Mögliche zu tun, damit dieses herausragende Event auch im Jahr 2018 in der Hauptstadt ausgetragen wird.“
Thema: Bäderpolitik
Datum: 31. Mai 2017
Standfuß: Grundsätzliche Evaluierung
der Bäderpolitik nötig
Wieder einmal muss krankheitsbedingt
das Schul- und Vereinsschwimmen ausfallen. Dieses Mal trifft es die ansässigen Schulen und Vereine der Schwimmhalle Finckensteinallee, eines der am stärksten frequentierten Bäder der Stadt. Die
CDU-Fraktion Berlin findet die kurzfristige Schließung inakzeptabel.
Stephan Standfuß,
sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Am
Dienstagmorgen kurz vor neun Uhr wurden die betroffenen
Schulen und Vereine von den Berliner Bäder-Betrieben darüber informiert, dass die Schwimmhalle Finckensteinallee von diesem Tag an ab 14 Uhr bis einschließlich 02.06.2017 weder dem Schul- noch
dem Vereinssport zur Verfügung stehen wird. Dieser Umstand sowie die Art der Kommunikation der Berliner Bäder-Betriebe sind untragbar. Die Erlangung der Schwimmfähigkeit ist einer der wichtigsten
Bestandteile der schulischen Ausbildung unserer Kinder. Ein regelmäßiger Ausfall des Unterrichts aufgrund Personalmangels bei den Bäder-Betrieben darf nicht toleriert werden. Wir fordern den
Sportsenator auf, seiner Verpflichtung nachzukommen und die Bäder-Betriebe stärker in die Verantwortung zu nehmen. Diese erhalten schließlich viele Millionen Euro aus unserem Landeshaushalt. Wir
kritisieren auch die Kommunikation der Bädermanager. Eine E-Mail an die Schul- und Vereins-führungen nur einige Stunden vor der Schließung trägt nicht zum Vertrauensverhältnis bei. Die
Vereinsvorsitzenden sind kaum in der Lage, in so kurzer Zeit alle Mitglieder zu informieren. Die CDU-Fraktion fordert insgesamt eine stärkere Verpflichtung der Berliner Bäder-Betriebe. Seit
vielen Jahren werden die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt regelmäßig erhöht. Parallel dazu entwickelt sich der Service für die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht im selben Maße positiv. Es ist
an der Zeit für eine grundsätzliche Evaluierung der Bäderpolitik.“
Thema: Bäderschließung
Datum: 21.04.2017
Standfuß/Zeelen: Bäderpolitik des Senats hoffentlich kein Gradmesser für die Zukunft des Sports in Berlin unter
Rot-Rot-Grün
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Tim-Christopher ZEELEN, Leiter des
Arbeitskreises Sport der CDU-Fraktion, erklären:
"Fehlendes Personal, keine Öffnung des Strandbades Tegel im Sommer, eingeschränkte Öffnungszeiten der Freibäder: die Die Signale
der jetzigen Bäderpolitik sind hoffentlich kein rot-rot-grüner Gradmesser für die Zukunft des Sports in Berlin.
Mit dem Entzug der Betriebsgenehmigung für das Strandbad Tegel in der kommenden Saison erreicht Rot-Rot-Grün eine neue Dimension
falscher sportpolitischer Weichenstellung. Das Reinickendorfer Bad wurde von Kindern, Jugendlichen, Familien und älteren Menschen gleichermaßen gern aufgesucht. Die Berliner Bäder insgesamt sind
ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In der vergangenen Legislaturperiode ist es der Koalition aus SPD und CDU schließlich gelungen, keine Bäderschließungen
vorzunehmen. Schon jetzt rückt das Linksbündnis von diesem Bekenntnis ab. Die Parlamentsanträge, die die CDU-Fraktion im März eingebracht hat, sollen die Öffnung auch des Strandbades Tegel und
den Verzicht auf die Reduzierung von Badeflächen sicherstellen. Die parlamentarische Beratung darf nicht durch rot-rot-grünes Aussitzen verhindert werden.
Die Schwierigkeiten bei der Gewinnung von ausreichendem Personal und der Personalentwicklung bei den Berliner Bäderbetrieben ist
nicht neu. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin daher beschlossen, 25 zusätzliche unbefristete tarifgebundene neue Vollzeitstellen zu finanzieren. Dazu ist
der Sportsenator in der Pflicht, die Voraussetzungen für eine qualifizierte Personalgewinnung zu schaffen. Wir werden Senator Geisel weitertreiben, seinen Pflichten nachzukommen und gemeinsam mit
den Berliner Bäderbetrieben für einen verlässlichen Betrieb der Bäder zu sorgen. Das Leitziel der Bäderpolitik, die Vermeidung von Bäderschließungen, muss dabei stets prioritär berücksichtigt
werden.“