Thema: Sportsenator vernachlässigt Sport
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„In den aktuellen Diskussionen über den Stand der Wiedererrichtung von Sporthallen,
die temporär für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, stellt sich heraus, dass noch immer mehr als 20 Hallen dem Sport nicht zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion begrüßt
uneingeschränkt den endgültigen Freizug aller Hallen. Für den Sport ist jedoch erst der zweite Schritt, nämlich der Abschluss der Sanierungsarbeiten, gewinnbringend. Schul- und Vereinssport
sind grundlegend für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Menschen. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Erlernen sozialer Kompetenzen und zur Integration von
Flüchtlingen. Dass die letzten Hallen voraussichtlich erst im Jahr 2019 wieder an die Nutzer übergeben werden, ist schlicht inakzeptabel und zeigt erneut das rot-rot-grüne
Verwaltungschaos.
Die CDU-Fraktion legte bereits im Frühjahr 2016 einen konkreten Maßnahmenkatalog zur
schnellen Beendigung der Zweckentfremdung der Sporthallen vor. Zunächst war der Ausbau der Containerunterkünfte vonnöten, damit die Freigabe der belegten Hallen erfolgen konnte. Die
Errichtung der Wohncontainer konnte auch zügig realisiert werden. Hinsichtlich des Sanierungsprozesses der Sporthallen war es der Unionsfraktion von Beginn an wichtig, dass neben den Schäden,
die durch die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft entstanden sind, auch die Anpassungen mit erledigt werden, die im Rahmen ohnehin anstehender Sanierungsarbeiten notwendig sind. Wir warben
dafür, kurzfristig einen Sanierungsplan aufzustellen, damit weitere Verzögerungen für die Schul- und Sportnutzung vermieden werden. Ziel der Christdemokraten war es immer, die Sporthallen
nach der Sanierung in einem neuwertigen und damit besseren Zustand als vor der Zweckentfremdung dem Sport wieder zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf die schnellstmögliche Sanierung der
Sporthallen forderten wir schon damals ein vereinfachtes Vergabeverfahren für die Beauftragung der Sanierungsleistungen. Kleine Reparaturen sollten die Bezirke auf der Grundlage ihrer
Jahreszeitverträge ausführen lassen. Darüber hinaus regten wir an, die Bezirke und die Senatsverwaltung personell in notwendigem Maße zu stärken.
Die rot-rot-grüne Koalition hat es bisher nicht geschafft, die Sporthallen vollständig
wiederherzurichten. Unsere Vorschläge zur schnelleren Sanierung trafen leider auf taube Ohren. Wir fordern den Senat auf, die Lethargie abzulegen und endlich im Sinne des Sports zu handeln.
Auch mit Blick auf die Tempohomes, die ursprünglich für drei Jahre errichtet wurden, kündigte der Sportsenator Andreas Geisel (SPD) bereits jetzt an, dass sich deren Abbau womöglich verzögern
wird. Insbesondere wenn dadurch wieder länger Sportflächen belegt sind, wird die CDU-Fraktion alles daran setzen, dies zu verhindern.“
Thema:
Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen
Stephan Standfuß,
sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, Sprecher für
Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
„Mit dem Abstimmungsverhalten im heutigen Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und
Partizipation haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, dass ihnen die Alltagsprobleme der Berlinerinnen und Berliner nicht wichtig sind. Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün haben
sich ohne Begründung gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder
ausgesprochen.
Besonders vor dem Hintergrund der wertvollen Vereinsarbeit ist die Ablehnung unseres Antrages ein
Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen. Auch, dass behinderten Badnutzerinnen und -nutzern, die oftmals auf Spezialfahrzeuge angewiesen sind, kein kostenloses Parken ermöglicht werden soll,
halten wir für außerordentlich bedauernswert. Die CDU-Fraktion wird auch im Sportausschuss nochmals für ihr Antragsanliegen werben.“
Thema: Allen Kindern das Schwimmen beibringen
Vor einigen Tagen tauschte sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Stephan Standfuß, mit
dem Landesverband Berlin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) aus. Nach dem Besuch im Spandauer Tauchturm erklärt er:
„Die Männer und Frauen der DLRG opfern regelmäßig ihre Freizeit, um für die Sicherheit auf unseren Gewässern zu
sorgen. Dafür verdienen sie Anerkennung und höchsten Respekt. Eine entsprechende Würdigung ihrer Arbeit sollte fraktionsübergreifend politischer Konsens sein.
Der neue Präsident der DLRG Berlin, Kai Wegner, ist fest entschlossen, die Aktiven künftig noch stärker zu
unterstützen. Neben der Anerkennung für die Leistungen der Lebensretter ist die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen sowohl für die DLRG als auch für die CDU-Fraktion ein wichtiges
Anliegen. Diese ist in Berlin auf einem beunruhigend niedrigem Niveau. Schwimmen ist die Voraussetzung für das sichere Bewegen im Wasser. Gemeinsam mit der DLRG werden wir die Thematik der
Schwimmfähigkeit daher weiter fokussieren, bevor es zu schlimmen Unfällen kommt.
Wir wünschen dem neuen Präsidenten Kai Wegner viel Kraft bei der Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen.
Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den vielen ehrenamtlich Aktiven wird er weiter für die Sicherheit auf Berlins Gewässern kämpfen. Die DLRG erfüllt auch wichtige
Aufgaben für den Wassersport in unserer Stadt.
Die CDU-Fraktion als Partner des gesamten Wassersports unterstützt den Landesverband der DLRG aktiv in seinem
Vorhaben, allen Berliner Kindern und Jugendlichen das Schwimmen beizubringen.“
Thema: Sport muss noch stärker von den steigenden Einnahmen des Landes profitieren
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die heutige Sitzung des Sportausschusses hat wieder einmal gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen klaren Kompass für die Zukunft des
Sports in unserer Stadt haben. Die Haushaltsvorschläge von Rot-Rot-Grün sind teilweise nicht nachzuvollziehen und bedeuten für einige Bezirke enorme Einschnitte.
Insgesamt fehlt es an einer verständlichen Linie. Da werden die Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip tröpfchenweise erhöht. Hier ein bisschen mehr, dort ein wenig aufstocken. Die
CDU-Fraktion hätte sich hier deutlichere Schwerpunkte gewünscht. Statt wichtiger Investitionen für die wachsende Stadt, wie beispielsweise die Sportanlagensanierung oder der Hallenneubau,
gibt Rot-Rot-Grün lieber viele Millionen Euro für den Abschluss eines Fördervertrages mit dem Landessportbund aus. Um diesen enormen Aufwuchs für den LSB zu finanzieren, sollen die
Zuschüsse für diverse Sporteinrichtungen stagnieren. Die vom Senat im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Erhöhungen der Zuschüsse für die Betriebskosten und Instandhaltungsmaßnahmen an die
Großvereine SC Siemensstadt und den TSV GutsMuths wurden von den Koalitionsfraktionen wieder gekürzt. Dieser Umstand ist inakzeptabel. Schließlich werden alle Berliner Sportstätten
künftig weiter verstärkt frequentiert werden. Das Einzugsgebiet der Freizeit-Sportanlage „Sport Centrum Siemensstadt“ wird sich mit Blick auf die wachsende Stadt insgesamt und den
geplanten Neubauvorhaben in der Umgebung kontinuierlich erweitern. Eine adäquate Anpassung der Zuschüsse wäre daher notwendig gewesen.
Der Unionsfraktion ist aktuell besonders die Umwandlung von Hart- in Kunstrasenplätze wichtig. Mit Blick auf den steigenden Bedarf an Sportflächen benötigen wir ganzjährig bespielbare
Plätze, die möglichst geringe Wartungskosten verursachen. Vor diesem Hintergrund haben wir eine massive Aufstockung des Sportanlagensanierungsprogramms gefordert.
Die CDU-Fraktion sieht die Einnahmenannahmen des Senats besonders bei der Max-Schmeling-Halle sowie den Sportanlagen im Olympiapark Berlin sehr kritisch und erwartet eine entsprechende
Anpassung. Mit den Mehreinnahmen wollen wir die Zuschüsse an Vereine für die Beschäftigung von Übungsleitern erhöhen. Wir freuen uns, dass die Koalitionsfraktionen unserem Vorschlag
gefolgt sind und ihrerseits ebenfalls eine Anpassung der Übungsleiterpauschale fordern. Nun kommt es darauf an, dass die zusätzlichen Mittel auch bei den Übungsleitern ankommen.
Darüber hinaus soll das Geld in die Sportentwicklungsplanung der Bezirke fließen. Bei den die Berliner Bäderbetriebe betreffenden Titeln setzen wir uns dafür ein, dass verbindliche
Kriterien der Mittelverwendung im Haushaltsplan definiert werden. Ein Weiter-so in der Bäderpolitik darf es nicht geben. Die Verantwortlichen sind nun gefragt, die politischen Forderungen
aufzunehmen und die Serviceleistung der Berliner Bäderbetriebe nachhaltig zu verbessern.
Die CDU-Fraktion begrüßt den generellen Aufwuchs des Sporthaushaltes. Wir wollen den vorgeschlagenen Haushalt auch nicht entscheidend dahingehend verändern, dass dem einen Verein etwas
weggenommen wird, damit der andere etwas mehr dazu bekommt. Unsere Intention ist es, durch Mehreinnahmen weitere Investitionen zu ermöglichen.“
Thema: Bäderbetriebe müssen zuverlässiger werden
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die Berliner Bäderbetriebe lassen ihre Besucher mal wieder auf dem Trockenen sitzen. Die Öffnung der Hallen verschiebt sich um zwei Wochen. Eine frühzeitige Information gab es nicht. Dies
zeigt, dass der Servicegedanke nicht wirklich vorhanden ist. Es ist für die Berlinerinnen und Berliner so oder so ein Ärgernis, wenn sie vor verschlossenen Türen stehen. Neben den Besuchern
leiden vor allem der Schulsport und die Vereine durch die nicht verlässlichen Öffnungszeiten.
Wir fordern den Berliner Senat und die Berliner Bäderbetriebe auf, dass sie sich an ihre Öffnungszeiten halten und zudem ihr Serviceangebot verbessern. Dies kann zum Beispiel in Form einer
App geschehen, die über die aktuellen Zeiten, aber auch über Veranstaltungen oder den gastronomischen Service informiert.“
Thema: Senatsverhalten gegenüber Sportvereinen ist inakzeptabel
Die Antwort des Staatssekretärs für Sport auf die Schriftliche Anfrage des Kollegen Statzkowski zum Thema Absicherung von Vereinsarbeit im Sport durch Ankauf von Grundstücken (DS
18/11827) ist ein Schlag in das Gesicht der engagierten Berliner Sportvereine.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die Antwort des Staatssekretärs für Sport auf die Schriftliche Anfrage des Kollegen Statzkowski zum Thema Absicherung von Vereinsarbeit im Sport durch Ankauf von Grundstücken (DS
18/11827) ist ein Schlag in das Gesicht der engagierten Berliner Sportvereine.
In den vergangenen Jahren traten gemeinnützige Vereine vermehrt an den Senat heran, mit dem Wunsch, die von ihnen genutzten Grundstücke käuflich zu erwerben, um diese langfristig
zu sichern. Dass die rot-rot-grüne Koalition den Verkauf aller landeseigenen Grundstücke nun kategorisch ausschließt, trifft die betroffenen Vereine hart.
Bereits im März dieses Jahres diskutierten wir im Sportausschuss konkret über zwei Sportflächen. Die CDU-Fraktion forderte den Senat von Berlin auf, den Vereinen, denen bereits
eine Kaufoption in Aussicht gestellt wurde, nun einen Kaufvertrag für die von ihnen genutzten Grundstücke anzubieten. Schon damals lehnten die Regierungsfraktionen unsere Anträge
ab. Es ist inakzeptabel, dass insbesondere die Vereine, denen schon finanzielle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem erhofften Grundstückserwerb entstanden sind, nun im Stich
gelassen werden. Im Vertrauen auf die Zusagen des Senates hatten sie verschiedene Investitionen getätigt.
Die Unionsfraktion setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass zumindest diese Sportvereine eine Kaufoption erhalten. Wir wollen den Wünschen der Vereine Rechnung tragen und ihnen
eine Sicherheit geben, damit sie sinnvoll investieren können.“
Thema: Wiederinbetriebnahme der Sporthallen
Dass die letzten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Sporthallen erst im Jahr 2019 wieder in Betrieb genommen werden, ist inakzeptabel und zeigt das Verwaltungschaos in der
rot-rot-grünen Koalition.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Dass die letzten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Sporthallen erst im Jahr 2019 wieder in Betrieb genommen werden, ist inakzeptabel und zeigt das Verwaltungschaos in der
rot-rot-grünen Koalition.
Im Frühjahr brüstete sich die linke Sozialsenatorin Breitenbach noch damit, dass alle Turnhallen freigezogen worden sind. Für die CDU-Fraktion standen von Anfang an die Zeitpunkte der
Wiederinbetriebnahme im Mittelpunkt des politischen Handelns. Aus diesem Grund hatten wir in einem Antrag auch gefordert, die betroffenen Sportvereine entsprechend der tatsächlich
entstandenen Verluste zu entschädigen. Freigezogene Turnhallen sind für den Sport erst dann gewinnbringend, wenn sie auch für die sportliche Betätigung nutzbar sind.
Dass sich die Sanierung einiger Hallen sogar bis 2019 hinzieht, ist nicht hinnehmbar. Die Sportvereine und Schulen haben sich in den vergangenen Jahren außergewöhnlich solidarisch
gezeigt und über einen langen Zeitraum auf ihren Sportbetrieb verzichtet. Es ist an der Zeit, die Leidensphase für die Vereine zu beenden und ihnen sanierte Turnhallen nicht länger
vorzuenthalten.
Wir fordern den Berliner Senat auf, die Instandsetzungsmaßnahmen zügig voranzutreiben und den Sportvereinen und Schulen schnellstmöglich wieder die notwendige Infrastruktur zur
Verfügung zu stellen. Der Sport darf nicht länger unter dem rot-rot-grünen Überblicksverlust leiden.“
Thema: Hertha muss bleiben
125 Jahre Hauptstadtklub – Hertha muss auch künftig in Berlin spielen
Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Hertha BSC zum 125-jährigen Vereinsbestehen. Wir sind sehr froh darüber, einen solchen Traditionsverein in der Hauptstadt zu haben und wünschen uns,
dass die Alte Dame ihre Heimspiele auch künftig in Berlin austrägt.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zum Vereinsjubiläum von Hertha BSC:
„Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert Hertha BSC zum 125-jährigen Vereinsbestehen. Wir sind sehr froh darüber, einen solchen Traditionsverein in der Hauptstadt zu haben und wünschen uns,
dass die Alte Dame ihre Heimspiele auch künftig in Berlin austrägt.
Die Politik muss alles daran setzen, den Vereinen eine hochwertige und konkurrenzfähige Sportinfrastruktur zur Verfügung zu stellen – dies gilt nicht nur, aber anlässlich des heutigen
Jubiläums besonders für Hertha BSC.
Nach der letzten, sehr erfolgreichen Saison und der Qualifikation zur Europa League darf von größeren Zielen geträumt werden. Sicherlich würden sich alle Berlinerinnen und Berliner
freuen, wenn die Herthaner eines Tages wieder um die Deutsche Meisterschaft mitspielen würden. Wir als Unionsfraktion stehen an der Seite des Sports und unterstützen Hertha BSC bei seinen
Zukunftsplänen.“
Thema: Trainingszentrum Kienbaum
Anhaltendes großes Engagement der Bundeskanzlerin für Trainingszentrum Kienbaum erfreulich.
Der Besuch der Bundeskanzlerin im Trainingszentrum Kienbaum zeigt den enormen Stellenwert des Sports in der CDU-geführten Bundesregierung.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Der Besuch der Bundeskanzlerin im Trainingszentrum Kienbaum zeigt den enormen Stellenwert des Sports in der CDU-geführten Bundesregierung.
Der deutsche Spitzensport unterliegt derzeit einem Wandel. Durch die Umsetzung der Leistungssportreform werden sich einige strukturelle Veränderungen ergeben. Gerade in diesen turbulenten
Zeiten ist es wichtig, dass die Politik ein offenes Ohr für die Sportlerinnern und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer hat.
Auch die Berliner Unionsfraktion steht in einem regelmäßigen Austausch mit den Athletinnen und Athleten. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Leistungssportreform langfristig positiv
auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Delegationen auswirken wird und setzen uns weiterhin insbesondere für eine adäquate Nachwuchsförderung ein.“
Thema: Einzelfallregelungen bei der Entschädigung von Sportvereinen
CDU-Engagement für Einzelfallregelungen bei der Entschädigung von Sportvereinen zahlt sich aus
Im Frühjahr hat die CDU-Fraktion Berlin den Senat aufgefordert, in Ergänzung zu der geplanten Regelung – Berliner Sportvereine, denen durch die Unterbringung von Flüchtlingen in
Sporthallen finanzielle Einbußen entstanden sind, pauschal zu entschädigen – eine individuelle Ersatzleistung für die Vereine nach dem Umfang der tatsächlich entstandenen Schäden zur
Verfügung zu stellen.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Im Frühjahr hat die CDU-Fraktion Berlin den Senat aufgefordert, in Ergänzung zu der geplanten Regelung – Berliner Sportvereine, denen durch die Unterbringung von Flüchtlingen in
Sporthallen finanzielle Einbußen entstanden sind, pauschal zu entschädigen – eine individuelle Ersatzleistung für die Vereine nach dem Umfang der tatsächlich entstandenen Schäden zur
Verfügung zu stellen.
Die Antragsinitiative fand damals bedauerlicherweise keine Zustimmung bei der Regierungskoalition. Umso erfreulicher ist es, dass der Senat die Problemlage nun doch erkannt hat und über
die pauschale Entschädigung hinaus – so wie es die Unionsfraktion bereits im März dieses Jahres forderte – Mittel für so genannte Härtefälle bereitstellt.
Dies begrüßen wir als CDU-Fraktion, denn schließlich sind nicht jedem Verein dieselben Schäden entstanden. Darüber hinaus konnte man zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht das
vollumfängliche Ausmaß der finanziellen Ausfälle einschätzen. Die nun vom Senat praktizierte Anerkennung der Leistungen und der Solidarität mit den Berliner Sportvereinen und -verbänden
für ihr Engagement und ihren Aufwand aufgrund der Nutzung von Sporthallen für die Unterbringung geflüchteter Menschen unterstützen wir ausdrücklich.“
Thema: Sportstätten
Evers und Standfuß: Sportvereine sind keine Immobilienspekulanten!
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen erklärten die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen
übereinstimmend, den Verkauf landeseigener Grundstücke an Berliner Sportvereine zur dauerhaften Nutzung als Sportflächen künftig zu verbieten.
Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers:
„Ich habe wenig Verständnis für das Vorhaben von Rot-Rot-Grün, den Verkauf landeseigener Grundstücks an Sportvereine zu stoppen. Das sind doch keine
Heuschrecken oder Immobilien-Spekulanten! Sport ist wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und liegt im öffentlichen Interesse. Die Unterstellung, die Vereine wollten ihre Grundstücke langfristig
mit Gewinn weiterverkaufen, geht an der Wirklichkeit vorbei.“
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt:
„Viele Sportvereine sind auf ihre Sportstätten angewiesen. Sie bilden das Fundament eines jeden Vereins. Den Vereinen die Möglichkeit zu entziehen die
Sportstätten zu kaufen und in Eigenverantwortung zu betreiben zeugt von mangelndem Vertrauen ihnen gegenüber. Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, dieses Vorhaben noch einmal zu
überdenken.“
Wiesbadener Erklärung
der sportpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bund und in den Ländern
Wiesbaden, 3./4. Juli 2017
Deutschland ist Sportland – und das soll es auch zukünftig bleiben. Ob im Leistungs- oder Breitensport – Sport verbindet die Menschen in unserem Land und trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen
Miteinander bei.
Der Amateur- und Breitensport ist das Fundament des Sportlands Deutschland. Eine lebendige Vereinslandschaft und ehrenamtliches Engagement sind seine tragenden Säulen. Die Vielfalt der
Sportarten, von den Traditionssportarten bis hin zu neu hinzukommenden Trendsportarten kennzeichnet die hohe Attraktivität der Angebote.
In über 90000 Sportvereinen sind rund 28 Millionen Mitglieder organisiert. Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich regelmäßig aktiv in der Vereinsarbeit und leisten beispielsweise als
Ausbilder und Jugendtrainer hervorragende Arbeit. Von der ehrenamtlichen Arbeit der Sportvereine profitieren nicht nur die aktiven Sportlerinnen und Sportler. Der Sport leistet einen
herausragenden Beitrag für die Gesellschaft insgesamt.
Sport und Bewegung tragen erheblich zur Gesunderhaltung der Menschen bei. Sport beugt Krankheiten vor und erhöht die Heilungschancen von Patienten. Der Sport trägt zu einer steigenden
Lebenserwartung bei und hilft mit seinen Angeboten auch Seniorinnen und Senioren, bis ins hohe Alter hinein Beweglichkeit und Vitalität zu fördern. Die Alterung der Gesellschaft ist damit für den
Breitensport Herausforderung und Chance zugleich.
Im Sport werden Werte vermittelt, die für das Zusammenleben in der Gesellschaft von hoher Bedeutung sind. Sportsgeist, Anstrengungsbereitschaft, Respekt und fairer Umgang miteinander in Sieg und
Niederlage, Kameradschaft, Fleiß, Ordnung, Disziplin und Regeltreue sind Eigenschaften, die über den Sport hinausweisen.
Die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte und die Wanderungsbewegungen der jüngsten Vergangenheit fordern die Integrationskraft unseres Landes. Wiederum ist es der Sport, der eine besondere
Rolle spielt, Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Sprache und unterschiedlichen Glaubens zu verbinden und ihre Anpassung an die Werte und Gepflogenheiten unseres Landes zu
fördern. Im sportlichen Spiel und in den Vereinen kann ein Miteinander gelingen, das durch staatliche Integrationsmaßnahmen allein nicht zu leisten ist. Viele Vereine leisten schon heute
Herausragendes, um Flüchtlinge in ihre Sportangebote zu integrieren. Hier sollten Bund und Länder den organisierten Sport unterstützen.
Sportvereine sind ein Faktor des gesellschaftlichen Lebens. In den Vereinsheimen wird neben dem Sport Geselligkeit und Miteinander gepflegt. Hier treffen Jung und Alt, Menschen verschiedener
Berufsgruppen und Herkunft zusammen. In den Gemeinden, Städten und Stadtteilen sind es die Sportvereine, die mit ihrer Beteiligung an Festen und Veranstaltungen öffentliches Leben organisieren
und gestalten. Die Identifikation mit dem heimischen Verein ist für viele Menschen ein wichtiger Faktor heimatlicher Verwurzelung, der Verbundenheit und ihres Lebensgefühls. Der Zusammenhalt und
Gemeinsinn in der Bürgergesellschaft verdankt sich damit auch dem Engagement der Sportvereine und den dort ehrenamtlich Tätigen.
Der Amateur- und Breitensport ist weiterhin auch eine der tragenden Grundlagen für Erfolge im Spitzen- und Profisport. Im Amateursport wird bei Kindern und Jugendlichen die Freude am Sport
geweckt. Die Vereine können Kinder und Jugendliche in Sportarten schulen, die im Schulsport nicht oder nur am Rande angeboten werden können. Talente werden entdeckt und gefördert. Die
Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen muss frühzeitig erreicht werden. Hierbei trifft auch die Eltern eine besondere Verantwortung.
Mit besonderen Angeboten für Behinderte leisten Sportvereine einen herausragenden Beitrag zu deren Inklusion und Teilhabe. Die gestiegene Aufmerksamkeit für Erfolge im Spitzenbereich des
Behindertensports ist eindrücklicher Beleg für die hohe Qualität und die Zielstrebigkeit der Arbeit, die in den Vereinen auch hier erbracht wird.
Die sportpolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bund und in den Ländern setzen sich deshalb dafür ein, Amateur- und Breitensport, die Arbeit der Sportvereine und das Ehrenamt im Sport zu fördern
und zu würdigen. CDU und CSU stehen für eine starke Sportförderung durch Bund, Länder und Kommunen. Sportstättenbau und -sanierung bleiben wichtige Aufgaben, die mit öffentlichen Mitteln
gefördert werden. Wir unterstützen die Arbeit der Sportfachverbände. Ganztagsschulangebote sollen so ausgestaltet werden, dass Raum bleibt für sportliches Engagement in den Vereinen. Idealerweise
gelingt es, Angebote der Vereine mit dem schulischen Ganztag so zu verzahnen, dass Schule und Sportvereine gleichermaßen profitieren.
Ehrenamtliches Engagement im Sport verdient Anerkennung und Förderung. Initiativen der Länder zur Stärkung des Ehrenamts helfen, Nachwuchs auch für die ehrenamtlich geleisteten Aufgaben und
Funktionen in den Vereinen zu finden. Öffentliche Auszeichnungen und Würdigungen gehören ebenso zu den Instrumenten wie zielgenaue Lösungen für praktische Fragen, beispielsweise beim
Versicherungsschutz. Ehrenamtliches Engagement kann als ein Pluspunkt beispielsweise bei Einstellungen im öffentlichen Dienst anerkannt werden. Ehrenamtszeugnisse und Ehrenamtskarten, die
Vergünstigungen bei öffentlichen und privaten Institutionen gewähren sowie eine bessere steuerliche Anerkennung, können weitere Instrumente der Wertschätzung und Anerkennung ehrenamtlichen
Engagements im Sport sein.
Deutschland ist Sportland – auch im Leistungssport. Spitzensportler begeistern Millionen von Menschen in unserem Land, sind Vorbilder und Botschafter unseres Landes in aller Welt. Fairplay,
Leidenschaft, Mannschaftsgeist und präzise Höchstleistung erfordern einen modernen Anspruch an Sportstätten und Trainingseinrichtungen, um auf Weltklasseniveau Chancengleichheit zu ermöglichen.
Hierzu brauchen wir eine angemessene finanzielle Grundlage. Investitions- und Finanzierungsstaus in der Sportinfrastruktur müssen gezielt abgebaut werden.
Die Reform zur Neustrukturierung des Leistungssports wollen wir mit unseren Partnern im Sport fortsetzen und Deutschlands Sportpotenziale optimal ausschöpfen, um langfristige
Weltspitzenleistungen zu erzielen. Eine deutliche Erhöhung der Fördermittel ist die Voraussetzung, um die mit der Leistungssportreform angestrebten Ziele erreichen zu können. Dabei muss in der
Förderstruktur die Vielfalt des Sports, wozu insbesondere auch der paralympische und nichtolympische Sport gehören, gewahrt bleiben.
Um die Integrität und Glaubwürdigkeit des Sports zu schützen, ist ein kompromissloses Vorgehen gegen Doping notwendig. Der Kampf gegen Doping muss auf allen Ebenen geführt werden. Dazu sind neben
Athleten, Trainern und Betreuern auch die Verbände und Vereine sowie Schulen gefragt. Vor allem aber müssen wir unsere Nachwuchssportler von Täuschungen und Betrügern fern halten und sie für die
Gefahren des Dopings insbesondere für die Gesundheit sensibilisieren. Grundsätze guter und transparenter Vereinsführung sind in der Arbeit der Sportverbände und Vereine zu berücksichtigen. Diese
müssen ihrer demokratischen Verantwortung gerecht werden und sich gegen Extremismus, gleich welcher Form, engagieren.
CDU und CSU sind auch in Zukunft verlässliche Partner des Sports.
Thema: Berliner Bäder-Betriebe
Datum: 15.06.2017
Standfuß: Aktualisierte Regelungen reichen nicht aus!
Vor einigen Monaten forderten die Berliner Bäder-Betriebe ihre Beschäftigten auf, privaten Schwimmunterricht in den Bädern konse-quent zu unterbinden.
Diese Entscheidung war für die CDU-Fraktion mit Blick auf die wichtige Erlangung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den gleichzeitig bestehenden Personalproblemen bei den Bäder-Betrieben
nicht nachvollziehbar.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Vor einigen Monaten forderten die Berliner Bäder-Betriebe ihre Beschäftigten auf, privaten Schwimmunterricht in den Bädern konsequent zu
unterbinden. Diese Entscheidung war für die CDU-Fraktion mit Blick auf die wichtige Erlangung der Schwimm-fähigkeit unserer Kinder und den gleichzeitig bestehenden Personalproblemen
bei den Bäder-Betrieben nicht nachvollziehbar.
Wir begrüßen es, dass die Berliner Bäder-Betriebe die Regelungen für privaten Schwimmunterricht nun aktualisiert haben. Insgesamt gehen die neuen
Bestimmungen aber nicht weit genug. Vor dem Hintergrund der Auslastung der knappen Wasserflächen ist eine kostenpflichtige Bahnanmietung bei bereits mehr als drei Schwimmschülern
nicht zielführend.
Wir fordern den Senat daher auf, gemeinsam mit den Berliner Bäder-Betrieben geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung der Wasserflächen in
den Berliner Bädern für Besucherinnen und Besucher verschiedenster Interessen sicherzustellen.“
Thema: Formel-E-Rennen
Datum: 09.06.2017
Standfuß: Formel-E-Rennen für die Zukunft sichern!
Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Formel E an diesem Wochenende in Berlin gastiert. Wir freuen uns auf spannende Rennen und drücken allen Fahrern die Daumen. Mit Blick auf die kommende
Saison fordern wir den Senat bereits jetzt auf, alles Mögliche zu tun, damit dieses herausragende Event auch im Jahr 2018 in der Hauptstadt ausgetragen wird.
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Formel E an diesem Wochenende in Berlin gastiert. Wir freuen uns auf spannende Rennen und drücken allen Fahrern die Daumen. Mit Blick auf die kommende
Saison fordern wir den Senat bereits jetzt auf, alles Mögliche zu tun, damit dieses herausragende Event auch im Jahr 2018 in der Hauptstadt ausgetragen wird.“
Thema: Bäderpolitik
Datum: 31. Mai 2017
Standfuß: Grundsätzliche Evaluierung
der Bäderpolitik nötig
Wieder einmal muss krankheitsbedingt
das Schul- und Vereinsschwimmen ausfallen. Dieses Mal trifft es die ansässigen Schulen und Vereine der Schwimmhalle Finckensteinallee, eines der am stärksten frequentierten Bäder der Stadt. Die
CDU-Fraktion Berlin findet die kurzfristige Schließung inakzeptabel.
Stephan Standfuß,
sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Am
Dienstagmorgen kurz vor neun Uhr wurden die betroffenen
Schulen und Vereine von den Berliner Bäder-Betrieben darüber informiert, dass die Schwimmhalle Finckensteinallee von diesem Tag an ab 14 Uhr bis einschließlich 02.06.2017 weder dem Schul- noch
dem Vereinssport zur Verfügung stehen wird. Dieser Umstand sowie die Art der Kommunikation der Berliner Bäder-Betriebe sind untragbar. Die Erlangung der Schwimmfähigkeit ist einer der wichtigsten
Bestandteile der schulischen Ausbildung unserer Kinder. Ein regelmäßiger Ausfall des Unterrichts aufgrund Personalmangels bei den Bäder-Betrieben darf nicht toleriert werden. Wir fordern den
Sportsenator auf, seiner Verpflichtung nachzukommen und die Bäder-Betriebe stärker in die Verantwortung zu nehmen. Diese erhalten schließlich viele Millionen Euro aus unserem Landeshaushalt. Wir
kritisieren auch die Kommunikation der Bädermanager. Eine E-Mail an die Schul- und Vereins-führungen nur einige Stunden vor der Schließung trägt nicht zum Vertrauensverhältnis bei. Die
Vereinsvorsitzenden sind kaum in der Lage, in so kurzer Zeit alle Mitglieder zu informieren. Die CDU-Fraktion fordert insgesamt eine stärkere Verpflichtung der Berliner Bäder-Betriebe. Seit
vielen Jahren werden die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt regelmäßig erhöht. Parallel dazu entwickelt sich der Service für die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht im selben Maße positiv. Es ist
an der Zeit für eine grundsätzliche Evaluierung der Bäderpolitik.“
Thema: Bäderschließung
Datum: 21.04.2017
Standfuß/Zeelen: Bäderpolitik des Senats hoffentlich kein Gradmesser für die Zukunft des Sports in Berlin unter
Rot-Rot-Grün
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Tim-Christopher ZEELEN, Leiter des
Arbeitskreises Sport der CDU-Fraktion, erklären:
"Fehlendes Personal, keine Öffnung des Strandbades Tegel im Sommer, eingeschränkte Öffnungszeiten der Freibäder: die Die Signale
der jetzigen Bäderpolitik sind hoffentlich kein rot-rot-grüner Gradmesser für die Zukunft des Sports in Berlin.
Mit dem Entzug der Betriebsgenehmigung für das Strandbad Tegel in der kommenden Saison erreicht Rot-Rot-Grün eine neue Dimension
falscher sportpolitischer Weichenstellung. Das Reinickendorfer Bad wurde von Kindern, Jugendlichen, Familien und älteren Menschen gleichermaßen gern aufgesucht. Die Berliner Bäder insgesamt sind
ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In der vergangenen Legislaturperiode ist es der Koalition aus SPD und CDU schließlich gelungen, keine Bäderschließungen
vorzunehmen. Schon jetzt rückt das Linksbündnis von diesem Bekenntnis ab. Die Parlamentsanträge, die die CDU-Fraktion im März eingebracht hat, sollen die Öffnung auch des Strandbades Tegel und
den Verzicht auf die Reduzierung von Badeflächen sicherstellen. Die parlamentarische Beratung darf nicht durch rot-rot-grünes Aussitzen verhindert werden.
Die Schwierigkeiten bei der Gewinnung von ausreichendem Personal und der Personalentwicklung bei den Berliner Bäderbetrieben ist
nicht neu. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin daher beschlossen, 25 zusätzliche unbefristete tarifgebundene neue Vollzeitstellen zu finanzieren. Dazu ist
der Sportsenator in der Pflicht, die Voraussetzungen für eine qualifizierte Personalgewinnung zu schaffen. Wir werden Senator Geisel weitertreiben, seinen Pflichten nachzukommen und gemeinsam mit
den Berliner Bäderbetrieben für einen verlässlichen Betrieb der Bäder zu sorgen. Das Leitziel der Bäderpolitik, die Vermeidung von Bäderschließungen, muss dabei stets prioritär berücksichtigt
werden.“