Antrag der Fraktion der CDU

 

Keine Bäderschließungen in Berlin

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, an dem Grundsatz, keine Bäder in Berlin zu schließen, festzuhalten. Es sollen alle Berliner Hallen-, Frei- und Sportbäder erhalten bleiben und der dortige Betrieb für die nächsten Jahre sichergestellt werden. Alle dafür notwendigen Maßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.

 

Begründung:

 

Die Berliner Bäder sind unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Täglich werden die Bäder von Menschen jeglicher Altersgruppen mit verschiedensten Bedürfnissen aufgesucht. Die Berliner Bäderlandschaft ist so vielfältig, dass sie für jeden Nutzer, so-wohl den sportlich ambitionierten als auch den gesundheitlich orientierten Schwimmer, entsprechend seines Motives, ein geeignetes Bad bereithält. Jedes Bad ist daher wichtig für die Berlinerinnen und Berliner, weshalb sichergestellt werden muss, dass alle Bäder langfristig am Netz bleiben.

 

Berlin, den 15. März 2017

Graf Zeelen Standfuß

und die übrigen Mitglieder

der CDU Fraktion


Antrag der Fraktion der CDU

 

Strandbad Tegel dauerhaft sichern

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 

Der Senat wird aufgefordert, im Vorfeld der Badesaison jetzt alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Strandbad Tegel zu erhalten und den Badebetrieb 2017 und in den Folgejahren zu ermöglichen. Vorrang hat zunächst die Sanierung der Abwasserleitungen. Dabei ist auch sicherzustellen, dass das Bad künftig an den Öffentlichen Personennahverkehr angebunden wird, damit die Gäste es unkompliziert erreichen können. Ferner sollen sich die Betriebszeiten an denen des Strandbades Wannsee orientieren. Zur grundlegenden Sicherung des Strandbades Tegel soll ein Zukunftskonzept entwickelt werden, dass auch die möglichen Verkaufs- und Verpachtungsoptionen beinhaltet. Es sind zudem geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um mit temporären Dusch- und Toilettenanlagen den Badebetrieb bis zur Sanierung der Abwasserleitungen sicherzustellen. 

 

Begründung: 

 

Oberstes Ziel jeglicher sportpolitscher Aktivitäten sollte stets die Vermeidung der Reduzierung von Sportflächen sein. Dies gilt auch für die Berliner Bäder. In der vergangenen Legislaturperiode ist es der Koalition aus SPD und CDU gelungen, keine Bäderschließungen vorzunehmen. Dies gelang auch durch finanzielle Aufwüchse seitens des Senats für die Bäder. Über viele Jahre haben die Berliner Bäderbetriebe das Strandbad Tegel vernachlässigt. Fehlende Anbindung an den ÖPNV, eine Reduzierung der Parkfläche und stark verringerte Öffnungszeiten führten systematisch zu weniger Besuchern. Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/0206.

 

Würde das Strandbad Tegel nun aufgrund seines Sanierungsbedarfes vom Netz gehen, wäre dies eine fatale Entwicklung unter Rot-Rot-Grün. Das Bad wird von Kindern, Jugendlichen, Familien und älteren Menschen gleichermaßen gern aufgesucht. Seine besondere Lage macht es für Besucher aller Generationen attraktiv. Der Kampf um den Erhalt des Strandbades ist eine politische Verpflichtung. 

 

Berlin, den 07. März 2017 

Graf Zeelen Standfuß Schmidt 

und die übrigen Mitglieder

der CDU Fraktion